Presseschau

Presseschau des Tages // 24.01.2023

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat eine vollständige Umsetzung der sogenannten Istanbul-Konvention zu Frauenrechten zugesagt. "Wir werden die Konvention ab nächsten Monat vollständig und ohne Einschränkungen umsetzen", sagte Baerbock...  Mehr erfahren »

Presseschau des Tages // 23.01.2023

Die Zahl der Kinder im schulfähigen Alter, die weltweit unter Notsituationen und Krisen leiden, hat sich nach Angaben des Entwicklungsministeriums seit 2016 auf 222 Millionen verdreifacht. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will daher...  Mehr erfahren »

Presseschau des Tages // 19.01.2023

Die Einführung einer Kindergrundsicherung rückt näher: Das von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) angekündigte Eckpunktepapier dafür steht offenbar und ist an die anderen Ministerien verschickt worden. Das berichtete das Magazin "...  Mehr erfahren »

Presseschau des Tages // 17.01.2023

Das für die häusliche Pflege von Angehörigen gezahlte Pflegegeld darf nicht zur Begleichung von Schulden gepfändet werden. Das Pflegegeld sei eine Belohnung für den pflegerischen Einsatz, rechtlich schutzwürdig und unpfändbar, heißt es in einer...  Mehr erfahren »

Presseschau des Tages // 16.01.2023

Unabhängig von ihrer Herkunft sollen alle Kinder in Deutschland gleiche Start- und Bildungschancen haben. Das kündigte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) in einem am Sonntag von der FDP veröffentlichten Interview mit dem...  Mehr erfahren »

Presseschau des Tages // 11.01.2023

Nach Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sprechen sich auch das Umweltbundesamt und der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) für eine Abschaffung der Mehrwertsteuer für bestimmte Nahrungsmittel aus.

"Die...  Mehr erfahren »

Presseschau des Tages // 09.01.2023

Nach dem Willen von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) soll der Staat bei der geplanten Kindergrundsicherung Familien aktiv auf ihre Ansprüche hinweisen. "Wir sehen den Staat hier in einer Service-Pflicht. Alle Kinder sollen die Leistungen...  Mehr erfahren »

Presseschau des Tages // 05.01.2023

Aus Sicht von Städten und Gemeinden in Deutschland ist der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung nicht so wie geplant umsetzbar. Es mangele in vielen Regionen an Räumlichkeiten und Fachkräften, erklärte der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB...  Mehr erfahren »

Presseschau des Tages // 21.12.2022

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat an Energieversorger und Behörden appelliert, Hilfsmöglichkeiten und Ermessensspielräume für bedürftige Familien auszuschöpfen. "Die gegenwärtige Situation verlangt gerade einkommensschwachen Familien...  Mehr erfahren »

Presseschau des Tages // 16.12.2022

Bund und Länder wollen die Qualität von Kitas verbessern. Der Bundesrat stimmte am Freitag einem entsprechenden Gesetz zu. Der Bundestag hatte es im November verabschiedet. Konkret sollen damit Maßnahmen wie etwa kleinere Gruppen oder die...  Mehr erfahren »